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AGB » Registrierungsbedingungen für .info.at / .biz.at Domains
1. Präambel
Diese Registrierungsbedingungen haben das Ziel die Domain-Registrierung unter den Domains .info.at und .biz.at zwischen dem Antragsteller und der Registrierungsstelle info.at Internet GmbH & Co KEG - nachfolgend info.at genannt - verbindlich und fair zu regeln.
2. Inhaber einer Domain
Inhaber einer Domain ist derjenige Berechtigte (natürliche oder juristische Person), der gegenüber info.at die alleinigen Ansprüche auf Nutzung der Domain hat. Der Inhaber hat seine Daten vollständig und richtig mit Namen und Adresse im Antragsformular anzugeben, aus diesen muss eindeutig hervorgehen, ob es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt. Der Antragsteller erklärt durch die Antragstellung volljährig und geschäftsfähig zu sein. Bei Nichtvorliegen dieser Bedingungen kann die Delegation der Domain durch info.at abgelehnt bzw. jederzeit widerrufen werden.
3. Wahl des Domain-Namens
Ein Domainname muss den technischen Standards des Internet entsprechen. Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden. Er darf nur Buchstaben ("a ... z"), Ziffern ("0 ... 9") und Bindestriche ("-") enthalten. Der Name darf nicht mit einem Bindestrich beginnen oder enden, nicht zwei Bindestriche hintereinander an dritter und vierter Stelle enthalten, keine Umlaute enthalten und nicht mehr als 62 Zeichen lang sein.
Ab 1.3.2004 sind IDN (Internationalized Domain Names) ebenfalls zugelassen. So ist z. B. österreich.info.at eine gültige Domain. Der Kodierung erfolgt in Punycode (RFC3492, xn--). Neben den bisher erlaubten Zeichen werden insbesondere die Umlaute ä,ö,ü, insgesamt 34 weitere Zeichen zugelassen. Dies sind die Kleinbuchstaben des ISO 8859-1 Zeichensatzes sowie die drei Zeichen œ, š und ž aus dem Unicode Zeichenbereich Latin Extended-A.
4. Datenverarbeitung
Sämtliche im Antrag angegebenen und sich durch die folgende Geschäftsbeziehung ergebenden Daten werden von info.at zu Zwecken der Verwaltung und Verrechnung verarbeitet. Der Antragsteller stimmt ausdrücklich der Veröffentlichung des Domaininhabers und seiner Adresse (inklusiver aller Daten wie E-Mail, Fax, Telefon) im Internet oder in Datenbanken gebräuchlicher Dokumentationsstellen zu (insbesondere der Whois-Datenbank von info.at).
5. Voraussetzungen und Bedingungen
Sämtliche Registrierungen durch info.at erfolgen in gutem Glauben auf die Rechtmäßigkeit des Anspruchs. Der Antragsteller erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten und Wettbewerbsrechten (Namensrecht, Markenrecht, UWG, etc.) zu verletzen. info.at führt keine diesbezügliche Prüfung durch, behält sich aber gleichwohl das Recht vor, Anträge im Falle offensichtlicher Rechtsverletzung oder bei missbräuchlicher Inanspruchnahme der Dienstleistungen von info.at, abzulehnen. Der Antragsteller verpflichtet sich info.at im Falle der Inanspruchnahme durch in ihren Rechten Verletzte Dritte schad- und klaglos zu halten.
6. Antrag auf Domain-Registrierung
Ein Antrag gilt erst dann als gestellt, wenn der Antrag ohne inhaltliche oder formale Fehler bei info.at einlangt. Der Antrag kann nur per E-Mail oder per Web-Formular mit den zur Verfügung gestellten Templates gestellt werden. info.at führt keine Prüfung der angegebenen Informationen durch, behält sich aber gleichwohl das Recht vor, fehlerhafte Anträge abzulehnen.
Der Antrag auf Registrierung einer Domain kann vom Antragsteller (Domaininhaber) aber auch durch einen bevollmächtigten Vertreter (Registrar) erfolgen. Auf jeden Fall hat der Antragsteller bei Beauftragung eines Registrars diese Registrierungsbedingungen anzuerkennen. info.at ist berechtigt vom Registrar jederzeit einen schriftlichen Nachweis anzufordern, dass der Antragsteller die Registrierungsbedingungen anerkannt hat.
7. Registrierung
Nachdem ein gültiger Antrag gestellt wurde, wird von info.at die Delegation der Domain durchgeführt und das Entgelt in Rechnung gestellt (sieh auch Punkt 13). Der Antragsteller (Domaininhaber) verpflichtet sich, nach Delegation der Domain die Richtigkeit der angegebenen Daten unverzüglich, handelt es sich beim Antragsteller um einen Konsumenten im Sinne des KSchG innerhalb der Gewährleistungsfrist zu überprüfen. Verspätet eingelangte Rügen werden als Änderungswünsche behandelt und unter den diesbezüglichen Voraussetzungen durchgeführt. info.at behält sich ausdrücklich vor, die Registrierung erst nach Einlangen des Registrierungsentgelts durchzuführen. Die Registrierung erfolgt auf unbestimmte Zeit.
8. Kündigung einer Domain
Die Kündigung einer bezahlten Domain kann jederzeit, spätestens aber vier Wochen vor Beginn des nächsten Leistungszeitraumes (Stichtag der Domain) durch schriftliche Mitteilung des Inhabers der Domain erfolgen. Ein Anspruch auf Rückvergütung nicht ausgeschöpften Entgelts besteht nicht. Wurde der Vertrag mittels E-Mail oder Online-Antrag geschlossen und sind zwischen Antrag und Delegation mehr als 7 Tage vergangen, haben Verbraucher gegenüber info.at ein Rücktrittsrecht vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen ab Delegation der Domain.
9. Widerruf einer Registrierung
Die Registrierung kann aus einem der folgenden Gründe von info.at widerrufen werden: Nichtbezahlung des Registrierungsentgelts, mangelhafte Angaben zum Domaininhaber, eine rechtswirksame gerichtlichen Entscheidung oder auf Anweisung einer zuständigen Behörde.
10. Inhaberwechsel
Die Übertragung einer Domain an einen anderen Inhaber kann nur schriftlich (Fax oder Briefform) mit den von info.at dafür zur Verfügung gestellten Formularen erfolgen. Der Übertragung müssen der bisherige und der neue Inhaber zustimmen.
11. Rechtsstreitigkeiten
Bei Rechtsstreitigkeiten über eine Domain muss Einigkeit zwischen den Streitparteien eigenständig gesucht werden. info.at dient nicht als Schiedsgericht oder Streitschlichtungsstelle. Im Falle von Streitigkeiten besteht die Möglichkeit bei info.at eine Übertragungssperre für die Domain zu beantragen. Im Falle einer Übertragungssperre wird die Domain nicht auf einen neuen Domaininhaber übertragen - die Domain bleibt jedoch technisch verwendbar. Eine Löschung der Domain (Kündigung) ist ebenfalls möglich.
12. Übertragungssperre
Ein Antrag auf Übertragungssperre kann nur schriftlich unter Angabe der Anspruchsgrundlagen des Dritten erfolgen. info.at wird von der Übertragungssperre den Domaininhaber verständigen und diesem den Antragsteller der Übertragungssperre bekannt geben. Die Übertragungssperre wird, wenn kein Gerichtsverfahren anhängig ist für längstens 2 Monate aufrecht gehalten, um den Parteien die Möglichkeit zu geben sich außergerichtlich zu einigen. Ist der Rechtsstreit gerichtsanhängig und wurde dies info.at von einer Streitpartei nachgewiesen, dann erfolgt die Übertragungssperre auf unbestimmte Zeit.
13. Rechnung
Wird eine Domain durch einen Registrar bei info.at registriert, so ist dieser automatisch Rechnungsempfänger. In allen anderen Fällen ist der Domaininhaber auch Rechnungsempfänger. Registrar und Domaininhaber haften für ausstehende Rechnungen zur ungeteilten Hand. Das Entgelt für die erste Registrierung ist sofort nach Rechnungslegung fällig. Die folgenden Jahresentgelte sind spätestens am Stichtag der Domain fällig. Als Stichtag gilt das Datum der Registrierung der Domain.
14. Entgelt/Preise
Im Falle von Preiserhöhungen ist der Domaininhaber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden (Kündigung der Domain). info.at ist berechtigt, neben dem allgemeinen Entgelt, tatsächlich angelaufene und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Mahnspesen, Zinsen und Überweisungsspesen geltend zu machen. Im Falle eines Zahlungsrückstandes werden eingehende Zahlungen zuerst auf Spesen und Zinsen, dann aufdie älteste offene Forderung angerechnet, sodass die Bezahlung der Domaingebühren erst dann rechtswirksam erfolgt ist, wenn sämtliche Rückstände abgedeckt sind.
Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber info.at und die Einbehaltung von Zahlungen auf Grund behaupteter, aber von info.at nicht anerkannter Mängel ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG.
15. Haftung und Gerichtsstand
info.at haftet nicht für Schäden, die auf leicht fahrlässiges Verhalten von info.at oder ihren Gehilfen zurückzuführen sind. Die Haftung für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten ist mit der Höhe des 10fachen Jahresentgelts im Einzelfall beschränkt.
Für den Fall der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages gilt eine zulässige Bestimmung als vereinbart, die der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Verträge und deren Änderungen haben schriftlich zu erfolgen. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird der Sitz der Firma info.at vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
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Registrierungsbedingungen als PDF
Version 1.1 vom 1.3.2004